Tempo 30 im Umfeld von Schulen und Kitas

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Noch immer hat die Flüssigkeit des Kfz-Verkehrs Vorrang vor Sicherheit und Umweltschutz. Es heißt in der aktuell gültigen Straßenverkehrsordnung §45, Absatz 9, Satz 3:

Insbesondere Beschränkungen und Verbote des fließenden Verkehrs dürfen nur angeordnet werden, wenn auf Grund der besonderen örtlichen Verhältnisse eine Gefahrenlage besteht, die das allgemeine Risiko einer Beeinträchtigung der in den vorstehenden Absätzen genannten Rechtsgüter erheblich übersteigt.

Aber es gibt eine Ausnahme: Satz 3 gilt nicht für die Anordnung von

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innerörtlichen streckenbezogenen Geschwindigkeitsbeschränkungen von 30 km/h (Zeichen 274) nach Absatz 1 Satz 1 auf Straßen des überörtlichen Verkehrs (Bundes-, Landes- und Kreisstraßen) oder auf weiteren Vorfahrtstraßen (Zeichen 306) im unmittelbaren Bereich von an diesen Straßen gelegenen Kindergärten, Kindertagesstätten, allgemeinbildenden Schulen, Förderschulen, Alten- und Pflegeheimen oder Krankenhäusern,

Da wir ziemlich vollständige Listen aller Kitas, Grundschulen und weiterführenden Schulen haben, können wir für München prüfen, ob im Umfeld der Kitas und Schulen Tempo 30 umgesetzt wurde. Dazu wurden in OpenStreetMap die nächsten Straßen in max. 50 m Entfernung einer Kita oder Schule gesucht, und festgestellt, ob dort Tempo 30 angeordnet wurde.

Von den 1629 Kitas sind es aktuell immerhin 449, die hier auffallen, bei den Grundschulen sind es 18 von 143, und bei den weiterführenden Schulen 128 von 409. Diese ganzen Fälle kann man jetzt durchgehen – am besten pro Stadtbezirk. Es gibt drei wesentliche Gründe, warum im Umfeld einer Kita oder Schule nicht Tempo 30 angeordnet wurde:

1. Die Daten in OpenStreetMap sind nicht nachgehalten. Für diese Karten werden die OpenStreetMap Informationen wöchentlich aktualisiert.
2. Der Ausgang der Kita oder Schule führt nicht direkt auf eine Tempo 50 Straße – daher liegt dann keine Gefahr mehr für die untere Straßenverkehrsbehörde vor, weil nicht unmittelbar. Ein Beispiel ist das Albert-Einstein-Gymnasium: die offizielle Adresse ist Lautererstraße 2, eine Nebenstraße der Karolingerallee. Aber ein Großteil der Schüler und Schülerinnen quert morgens auf dem Schulweg von Norden die Karolingerallee, mit immer wieder kritischen Situationen.
3. Es ist noch niemanden aufgefallen. Dafür dienen diese Karten, um darauf aufmerksam zu machen.